Ergebnisprotokoll STK MITTE 31.8.22
- Verabschiedung von Frau Bitti. Die STK Mitte beschließt, diesen Vorgang sowie die Krise des Vereins City Skipper nicht unkommentiert zu lassen, das für die Innenstadt bedrohliche Ergebnis öffentlich zu kommunizieren und den Magistrat aufzufordern, endlich lösungsorientierte Gespräche mit dem Verein aufzunehmen bzw. eine eigene personelle und organisatorische Lösung zu erarbeiten.
- Vortrag Winfried Gusky zum Verkehrsentwicklungsplan: Anhand der Verkehrsentwicklungsplan-Präambel von 2015, die die Politik beschlossen hat und die viele sehr positive Aspekte beinhaltet, schildert der Referent, wie durch die Trägheit und die Nicht-Kommunikation des Magistrats und der Behörden mit der Zivilgesellschaft der ganze Prozess der Verkehrsentwicklung in Bremerhaven zum Erliegen kam und jetzt erst ein Plan für 2040 (!) erarbeitet werden soll. Es gibt aber laut Winfried Gusky im Magistrat weiterhin keine Arbeitsgruppe, die sich dieser Aufgabe widmet. Dabei weist er auf Lösungskonzepte hin, auch in den aktuellen Vorschlägen der Bremer Klima-Enquete-Kommission. Gusky plädiert für die generelle Frage: Wem gehört der Raum – dem Bürger oder dem Auto?
- Die STK beschließt, die Herren Schomaker, Grantz und Neuhoff zu ihrer Sitzung am Do., 6.10., 19 h einzuladen zum Thema: Verkehrsentwicklung in Bremerhaven.
- Nachwahlen für die Steuerungsgruppe: Gewählt wurden Christina Wolter und Peter Frei, einstimmig bei einer Enthaltung (anwesend: 20 Personen).
- Es meldeten sich mehrere Interessent:innen für die AG Umwelt sowie für eine stadtweite Stadtteilkonferenz-Frauengruppe.
Angesichts der nächste Woche drohenden Streichung des nichtkommerziellen Projekts „Haus der Begegnungen“ (Stadtbibliothek) durch den Magistrat aus der Förderliste „Zukunftsfähige Innenstädte“ beschließt die STK:
Beschluss der STK Mitte vom 31.8.22: Zur Nichtkommerziellen Innenstadt
Die STK Mitte beobachtet eine zunehmende Problemlage in der Innenstadt.
Rivalisierende, teilweise gewaltbereite Jugendgruppen treffen sich und verängstigen Anwohner, Touristen und Einzelhändler. Das Problem ist den Koalitionären hinlänglich bekannt. In den letzten Monaten wird verstärkt auf Polizeipräsenz gesetzt. Das kann jedoch nicht die Lösung sein. Vielmehr muss es darum gehen, präventiv tätig zu werden und eine soziale Lösung zu finden. In der Innenstadt benötigt einen sozialen Ort für alle Altersstufen, an dem gezielt Beschäftigungsangebote gegen Langeweile und Frust, insbesondere für Kinder und Jugendliche angeboten werden. Gleichzeitig benötigen wir in unserer zunehmend überalternden Gesellschaft Orte der Gemeinschaft und der digitalen Bildung für Berufstätige und Senioren.
Die STK Mitte steht daher unverändert hinter dem Konzept der Stadtbibliothek Bremerhaven zur Ausweitung als Kulturzentrum im ehemaligen SATURN-Gebäude. Die Bibliothek bietet jetzt schon eine Vielzahl entsprechender Angebote, die jedoch nur dann sinnvoll ausgebaut werden können, wenn entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Dieser Schritt des Ausbaus der Stadtbibliothek als sozialer Ort der Gemeinschaft, der Beschäftigung, der kulturellen und digitalen Bildung ist für eine Belebung der Innenstadt unabdingbar, wenn die bisherige Innenstadt-Kommerzialisierung überwunden werden soll.
Die STK Mitte fordert daher dazu auf, Maßnahmen einzuleiten um die Finanzierbarkeit und Realisierbarkeit der Maßnahme zu prüfen. Für eine solche Überprüfung wurden im Förderprogramm „Innenstadt beleben“ Mittel geplant. Die STK Mitte bittet darum, diese nun auch entsprechend einzusetzen und den städtischen Anteil für diese Maßnahme zu leisten. Ohne einen Gemeinschaftsort für alle werden die Problemlagen weiter zunehmen und die Innenstadt wird für Anwohner, Einzelhändler und Touristen zunehmend unattraktiv werden.
Mit der Neuinstallierung einer kommerziellen Innenstadt und der Weigerung, dafür Geld in die Hand zu nehmen, erlischt der Traum von einer „integrierten Innenstadt“.
Dieser Beschluss wird zugestellt den Spitzen der Bremerhavener Koalition sowie Herrn Frost, Frau Starke, dem Sonntagsjournal und der Nordsee-Zeitung.
- Die nächste STK findet am Mi., 21.9.22, 19 h im Erdgeschoss des ehemaligen SATURN-Gebäudes statt.
Eberhard Pfleiderer