Stadtteilkonferenz-Mitte, Bremerhaven (STK-Mitte)
Protokoll zur Veranstaltung am Donnerstag, 26.02.2025, 18:00, VHS Raum 053
Teilnehmende: 10 (Beschlussfähigkeit gegeben), 1 Gast
Leitung: Ralf Ekrowski (RE)
Ralf Ekrowski beginnt mit einem Bericht über die gestrigen Neujahresempfang der
Marketinginitiative Bremerhavener Quartiere (MBQ), einem Zusammenschluss von lokalen
Kaufleuten und Handeltreibenden, in der IHK. Dort wäre der Vorwurf formuliert worden,
dass der Kontakt der Stadt zur Kaufmannschaft in der Innenstadt geradezu abgebrochen sei, seitdem Claudia Biti, die zunächst als Citymanagerin des Vereins City Skipper und später als Innenstadt-Koordinatorin des Magistrats (u.a. zuständig für die ZIZ-Initiative) gewirkt hatte, die Stadt verlassen hat. Es gäbe von der Stadt keine Ansprechperson mehr, die sich um die Anliegen der Kaufleute kümmern würde.
RE ergänzt, dass seit dem Weggang von Claudia Biti zudem die erfolgreiche AG Innenstadt im Sande verlaufen sei, da innerhalb der Stadt kein Interesse mehr an einer Weiterführung
bestehen würde.
Der neue Stadtrat Maximilian Chalet hätte sich bei der gestrigen Veranstaltung der MBQ
allerdings offen für neue Kontakte und mehr Zusammenarbeit mit der Kaufmannschaft und
der STK-Mitte gezeigt.
Ein anwesender Vertreter der Kaufmannschaft bestätigt, den o.g. Vorwurf. Es fehle einfach
ein Innenstadt-Management. Einflussträger wie Dr. Meyer (scheidender Leiter der Erlebnis
Bremerhaven) würden hier allerdings leider keine Notwendigkeit sehen.
Er hebt folgende Probleme hervor, die in der Kaufmannschaft gesehen werden:
- Die Einhaltung der bestehenden Gestaltungssatzung werde durch das Ordnungsamt
nicht konsequent durchgeführt. So könnten große Ketten wie z.B. Woolworth
ungehindert ihr Warenangebot großflächig auf dem Gehweg vorm Geschäft
ausbreiten, was laut Satzung nicht zulässig sei, während Ladenbesitzer bereits bei
Kleinigkeiten (Beispiel Flagge, die um Pfosten der Glasüberdachung gewickelt war)
vom Ordnungsamt zurechtgewiesen werden würden. - Nach verschiedenen Vorfällen und Diebstählen in Geschäften werde ein Mangel an
Sicherheit gesehen. Folglich könnten Geschäfte nur noch mit mindestens zwei
Mitarbeitenden betrieben werden (nicht allein). Es fehle hier an Präsenz und
Einfühlungsvermögen für die Problematik von Polizei und Ordnungsamt. - Es gebe eine schwindende Vielfalt bei Geschäften und Dienstleistungsangeboten in
der Innenstadt, dafür ein Überangebot an Barber-Shops, Dönerläden und
Nagelstudios, was die Attraktivität der Innenstadt immer weiter schmälere und zu
weniger Besuchern führe. - Geschäftslokale würden von Vermietern, oft Investment-Fonts oder Vermietern aus
der Ferne, die der Stadt gleichgültig gegenüberstehen, vernachlässigt, während
Mieten zu hoch angesetzt wären.
Das Innenstadt-Projekt NOVO, das an Ort und Stelle des ehemaligen Karstadt-Komplexes
geplant wird und einen neuen Standort für die Stadtbibliothek in Kombination mit einer
Jugendherberge und Restaurationsbetrieb vorsieht, wird von diversen Teilnehmern kritisch
gesehen. RE rechnet vor, dass die Mietkosten für die Stadtbibliothek im NOVO deutlich
höher sein werden als an bisheriger Stelle. Zudem äußert er Bedenken bzgl. des
Planungsverfahrens IPA (Integrierte Planungsallianz), bei dem er rechtliche Grauzonen und
Intransparenz ausmacht. Darüber hinaus merkt er an, dass der Zuwuchs von Hotelbetten in
der Innenstadt (zusammen mit dem neunen Hotel am Deich und den geplanten
Ferienapartments im Koggenbräu-Gebäude) von hiesigen Hoteliers kritisch betrachtet
werde. Er verweist zudem auf die Machbarkeitsstudie „Markthalle der Nachhaltigkeit“, die
dezidiert andere Nutzungen an dem Ort vorschlägt, aber vom Magistrat nicht weiterverfolgt
worden wäre. Ein Teilnehmer weist zudem darauf hin, dass es immer noch keinen Betreiber
der Jugendherberge gebe. Generell herrscht bei einigen Teilnehmern das Gefühl vor, dass
viele Bedenken gegenüber dem Neubauprojekt, die auch bei anderen Veranstaltungen
bereits geäußert worden seien, von der Politik nicht ausreichend beachtet werden.
Es wird aber auch kritisiert, dass die Stadtteilkonferenz Mitte nicht genügend Druck auf die
Politik ausübe, die Bedenken zu berücksichtigen. Überhaupt wären noch zu Zeiten Eberhard
Pfleideres als Sprecher der STK-Mitte weitergehende Veranstaltungen mit Teilnahme von
Lokalpolitikern und Magistrat erfolgt. RE erwidert, dass die Veranstaltungen wenig Effekt
gehabt und eher als Profilierungsmöglichkeiten der Politiker gedient hätten. Selbst Eberhard
Pfleiderer wäre von den Formaten desillusioniert gewesen.
Es gibt eine Übereinstimmung, bei den Teilnehmern, dass die Veranstaltungen der STK-Mitte mehr Leute ansprechen würden, wenn Gäste aus Politik und Verwaltung eingeladen werden würden. Zudem würden einige Teilnehmer einen konfrontativeren Kurs gegenüber der Politik begrüßen. Ein Teilnehmer schlägt einen anderen Veranstaltungsort vor, bei dem er sich mehr Resonanz vorstellen könnte: den „Ankerplatz“ an der Prager Straße. RE klärt auf, dass sich die STK-Mitte bisher nicht mit Forderungen an die Politik
zurückgehalten hätte und z.B. bei dem Koggenbräu-Gebäude mit dazu beigetragen hätte,
dass es nicht abgerissen, sondern nun als Denkmal saniert wird. Dennoch bemängelt er, dass die STK-Mitte von der Politik bzw. dem Magistrat oft außen vorgelassen werde.
Es bestehe aber nach den ersten öffentlichen Auftritten die Hoffnung, dass mit dem neuen
Baustadtrat Chalet ein besserer Austausch möglich sein sollte. Dieser hätte sich übrigens bei der nächsten STK-Mitte-Veranstaltung als Gast angekündigt. Daraufhin wird diskutiert, ob noch eine andere Person aus Politik, Verwaltung oder mit fachlichem Hintergrund
eingeladen werden sollte, um eine kontroverse Diskussion zu ermöglichen – insbesondere
über das Projekt NOVO.
Um der STK-Mitte wieder mehr Rückenwind zu geben, schlägt RE ein zweigleisiges Format
vor, zum einen die STK selbst, als Medium, in dem Forderungen an die Politik gestellt werden können, zum anderen die Wiederbelebung der AG-Mitte, die eher auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Magistrat hinwirkt. Er hat hierzu für die STK-Mitte eine Beschlussvorlage vorbereitet, um die AG-Innenstadt wiederbeleben zu können:
Beschluss:
- Die Stadtteilkonferenz Mitte fordert den Magistrat auf, die praxisbewährte „AG Innenstadt“ wiederzubeleben. Durch den Wegfall dieser Plattform fehlt eine wichtige Informationsdrehscheibe zwischen relevanten Akteuren, Bürger und Gewerbetreibenden. Um die Zukunft unseres Zentrums erfolgreich zu gestalten, müssen alle an einem runden Tisch zusammengebracht werden. Wir mahnen daher einen transparenten Prozess an, der Betroffene nicht nur anhört, sondern verbindlich in Entscheidungen einbindet.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen und soll der Stadt gegenüber formuliert
werden.
Als weiteres Thema wird die in zwei Monaten anstehende Wahl für das
Oberbürgermeisteramt diskutiert. Das bestehende Verfahren sieht vor, dass der Kandidat
bzw. die Kandidatin von der Stadtverordnetenversammlung gewählt wird. Auch wenn es ein
Ausschreibungsverfahren für Bewerber bzw. Bewerberinnen gibt, geht die Wahl
erfahrungsgemäß an den Kandidaten bzw. die Kandidatin der stärksten Fraktion (SPD), der
im Vorfeld zudem ein Vorschlagsrecht zugestanden wird. In diesem Fall wurde Martin
Günthner für das Amt vorgeschlagen.
Laut RE wäre das Wahlverfahren in Deutschland einzigartig. Von den Teilnehmern wird
kritisiert, dass das Amt nicht – wie sonst üblich in Deutschland – durch eine Direktwahl
vergeben werde. Zudem werden viele Kritikpunkte an dem Kandidaten geäußert.
RE hat für die SKT-Mitte eine weitere Beschlussvorlage vorbereitet, die eine Direktwahl für
das Oberbürgermeisteramt einfordert:
Beschluss:
- STK Mitte kritisiert das Verfahren für die für Mai vorgesehen OB-Wahl und befürwortet einen demokratischen Neuanfang mit dem demokratischem Direktwahlverfahren. Dieses wird im Rest der Republik, praktisch flächendeckend, erfolgreich praktiziert.
Beim Direktwahlverfahren wird die fachliche Bestenauslese mit einer öffentlichen Stellenausschreibung direkt mit der Bürger-Wahl des Stadtoberhauptes (Urwahl) gekoppelt. Nur ein solches Verfahren kann sicherstellen, dass Bremerhaven eine fachlich qualifizierte Stadtspitze erhält, die zugleich über eine demokratische Legitimation durch Wähler verfügt.
Auch dieser Beschluss wird einstimmig angenommen und soll der Stadt gegenüber
formuliert werden.
Zudem werden Pressmitteilungen zu den beiden Beschlüssen vorbereitet.
Bremerhaven, 01.03.2026