Pressemitteilung STK Mitte 1.3.2026
Bremerhaven.
Die Stadtteilkonferenz Mitte fordert einen tiefgreifenden demokratischen Neuanfang in Bremerhaven. Mit zwei aktuellen Beschlüssen wendet sich das Gremium gegen parteipolitische Hinterzimmer-Entscheidungen und verlangt echte Mitbestimmung der Bürger.
Für die anstehende Neubesetzung des Oberbürgermeister-Amtes kritisiert die Stadtteilkonferenz das laufende Verfahren und fordert ein Ende des parteipolitischen Vorschlagsrechts. Stattdessen soll die dringend benötigte Stadtspitze über eine fachliche Bestenauslese (öffentliche Ausschreibung) und eine anschließende Direktwahl (Urwahl) durch die Bremerhavener Bevölkerung bestimmt werden. Nur so erhalte der oder die neue OB eine direkte demokratische Legitimation durch den Wählerwillen.
Zudem verlangt das Gremium bei der Innenstadt-Entwicklung die sofortige Wiedereinsetzung der bewährten „AG Innenstadt“. Bei strategischen Großprojekten reiche ein reines Anhören der Bürger nicht mehr aus, da dies oft als unverbindlicher „Papiertiger“ ende. Gefordert wird ein transparenter Prozess, der alle Akteure verbindlich an einen Tisch bringt und in strategische Entscheidungen einbindet.
„Wir brauchen ein Stadtoberhaupt mit dem Volkswillen im Rücken und echte Mitbestimmung statt Entscheidungen im geschlossenen System“, fasst ein Sprecher der Stadtteilkonferenz zusammen