Stadtteilkonferenz Mitte – 29.02.2024 – 18.30 Uhr – ca. 20:30
16 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – Quartiersmeisterei Alte Bürger
Tagesordnung (geplant).
- Wie geht es der Kaufmannschaft in der Innenstadt?
- Coffee-Shops
- Verschiedenes: u.a. Das Aus für die Ameos Klink
- Änderung der GO STK – Mitte
- Neuwahl der Steuerungsgruppe
Ralf Ekrowski leitete die Sitzung.
Erfreulich war, dass die STK-Mitte diesmal mit 16 interessierten Bürgerinnen und Bürgern gut besucht war. Die für die Wahl notwendige Mindestteilnehmerzahl wurde problemlos erreicht. Für die Kaufmannschaft stellten sich freundlicherweise Joachim Haack, als Vertreter des in Auflösung befindlichen Vereins City Skipper sowie Uwe Lührs. Erfreulich war, dass die Politik diesmal mit Paul Bödecker und Marco Kewes (beide CDU) vertreten war und man versicherte den Dialog mit der STK auch in Zukunft stetig suchen zu wollen.
Keine STK-Mitte ohne Karstadt
Nachdem OB Grantz vor zwei Tagen bei Nord 24 mit der Nachricht „Investor gefunden: Neue Ära für Karstadt-Grundstück in Bremerhaven beginnt jetzt“ überrascht hatte, war das Einstiegsdiskussionsthema gesetzt.
Allgemein wurde die Nachricht mit Zurückhaltung und Befremden aufgenommen. Eine vorherige Abstimmung sei nicht erfolgt. Man müsse jetzt abwarten, was dabei herauskommt, war von der anwesenden Politik zu hören.
Auf Seiten der Bürger überwogen Skepsis und Bedenken. Die Stadt habe sich unter Wert verkauft und man befürchte nun, dass ein Investor, der nach maximalem Profit strebe, das Ganze als Spekulationsobjekt betrachte. Seitens der Politik wurde vorgetragen, dass ein tiefergehendes Engagement der Stadt im Augenblick auf Grund der leeren Kassen nicht möglich sei. Daher sei die Investor-Lösung im Prinzip richtig.
Herr Frei gab noch einmal zu bedenken, dass immer noch die Möglichkeit bestünde, den Abriss in einem kostengünstigeren Teilabriss zu mildern und Teile des vorderen, unterkellerten Teils des Gebäudes in einen Neubau zu integrieren. Hierfür sei die Sache wahrscheinlich zu weit fortgeschritten, antwortete die anwesende Politik.
Wie geht es der Kaufmannschaft in der Innenstadt?
Das Thema wurde sehr gelungen von einem visuellen, zehnminütigen Sonntagsspaziergang durch fast menschenleere Neue Bürger begleitet, der über Beamer als Endlosschleife abgespielt wurde.
(https://youtu.be/bQJlc9l32Qc?si=EwLx3AAHCHiUhRnE)
Von der STK wurde zum Einstieg in die Diskussion angeregt, dass in der Innenstadt auf ein optisch ansprechenderes Gesamterscheinungsbild der Neuen Bürger geachtet werden solle. Dies sei oft mit einfachen Mitteln erreichbar.
Im Augenblick gäbe es nach dem Wegfall der Stelle eines (-r) City-Manager(-in) keine Koordination mehr zwischen Stadt und Kaufmannschaft merkte Herr Haag auf Nachfrage an. Dies sei sehr bedauerlich.
Nicht alles sei jedoch schlecht. Insbesondere habe sich der Weihnachtsmarkt aus Sicht des Cityskipper positiv entwickelt, wobei er ausdrücklich die neue Weihnachtsbeleuchtung hervorhob. Diese wurde allgemein gelobt. Freilich wirke es befremdlich, wenn die Straßen im Weihnachtlichem Glanz erstrahlten und die Geschäftsauslagen anderseits sachliche Nüchternheit an den Tag legten. Seitens der Teilnehmer wurde hier angemerkt, dass diese Entwicklung auch auf Wandel der Gesellschaft zurückzuführen sei. Nicht für alle habe Weihnachten eben die gleiche Bedeutung.
Der Verein (City Skipper) habe sich schlecht entwickelt, fuhr Her Haag fort. Er sei von ehemals 80 auf 60 Mitglieder gesunken und befinde sich nun in Auflösung. Die Entwicklung sei irreversibel und an eine Wiederbelebung sei nicht zu denken. Hierfür fehle einerseits das Interesse in der Kaufmannschaft.
Anderseits könne der Verein bestimmte Aufgaben nicht wahrnehmen, da Ihm hierfür die rechtlichen Kompetenzen fehlten. Genannt wurde hier vor allen die Gestaltungordnung, deren faktische Durchsetzung allein den Behörden möglich sei. Schon gar nicht habe es geholfen, wenn Vertreter des Cityskipper Kollegen freundlich zugeredet hätten. Solche Worte sind in der Regel Schall und Rauch. Bei den Behörden freilich fehle es am praktischen Tun. Diese seien hier in keiner Weise aktiv.
In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass der Geschäftemix der Bürger heute eine Monokultur an den Tag lege, die die City für Besucher, vor allem Gäste der Stadt, nicht attraktiver mache. Ohne Wertung seien hier beispielhaft eine Unzahl von Handy und Barber Shops genannt. Barber Shops wurden im Publikum als Bereicherung angesehen. Sie werden als gut besucht und für die Stadt belebend wahrgenommen.
Es wurde in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, wie viele gleichartige, parallele Geschäftskonzepte finanziell überleben könnten. Hierzu gäbe es Recherchen (ZDF), dass öffentliche Subventionen fehlgeleitet würden. Am Ende zahle dann der Steuerzahler. Wichtig sei, dass solche Gedanken in einer Demokratie offen ausgesprochen werden dürften.
Als Hauptproblem sah die Kaufmannschaft an, dass in der Innenstadt von den meist nicht in Bremerhaven lebenden Eigentümern immer noch stark überhöhte Mietpreise für Ladenflächen gefördert würden. Insbesondere sei es Fonds beim Rating oft sinnvoller Flächen mit fiktiven Luftpreisen leer stehen zu lassen, als ein Objekt zu einem marktgerechten Preis zu vermieten. Hier sind Gespräche zwischen Eigentümern und Geschäftetreibenden geplant.
Coffee-Shops
Ein Coffeeshop ist eine geduldete Verkaufsstelle weicher Drogen. Besitz und Anbau von Cannabis werden zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben in Deutschland legal. Es wird damit gerechnet, dass solche Geschäfte nun in vielen Städten entstehen.
Bei diesem Punkt ging es um die Frage, ob ein Coffee Shop eine Bereicherung für die Bürger darstellen könne. Aus Zeitgründen wurde der Punkt kurz vorgetragen. Insgesamt waren keine negativen Stimmen zu hören.
Änderung der Geschäftsordnung und Wahlen
Änderung der Geschäftsordnung
Die Arbeit der STK gliedert sich in die Organe Vorstand und Arbeitsgruppen, wobei Arbeitsgruppen zu beliebigen Themen frei gebildet werden können. Zurzeit gibt es die AGs Innenstadt plus Verkehr sowie Soziales.
Aufgrund der Erfahrungen der STK in den letzten beiden Jahren, hatte der alte Vorstand – noch unter und auf ausdrücklichen Wunsch von Eberhard Pfleiderer – eine Änderung der Geschäftsordnung vorbereitet, die erläutert wurde. Kern der Änderung ist eine Verlagerung der Vertretung nach außen vom Vorstand in die Arbeitsgruppe. Dies bedeutet, dass wenn eine AG ein Thema bearbeitet, sie direkt mit der Zielgruppe, z.B. Experten, Ämtern oder Politik, Kontakt aufnimmt und entsprechende Vereinbarungen trifft.
Der STK-Vorstand wird nur auf ausdrücklichen Wunsch einer AG aktiv und übernimmt hauptsächlich administrative Aufgaben, wie Homepage, Abrechnung, Raumkoordination, etc. Formal wird hierzu § 7 der alten GO gestrichen, der die alleinige Zuständigkeit des STK-Vorstandes regelte.
Der Änderungsvorschlag wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
Wahlen
Laut Satzung besteht der STK-Vorstand aus 3-5 Mitgliedern. Ralf Ekrowski und Peter Frei hatten Ihre Bereitschaft erklärt, sich noch einmal für die Vorstandsarbeit zur Verfügung zu stellen. Ralf schlug Arne Tönissen als drittes Vorstandsmitglied vor. Die Wahl auf zwei Jahre wurde en Block durchgeführt und erfolgte ohne Gegenstimmen bei 14 Anwesenden.
Verschiedenes
Das Aus für die Ameos Klink
Aus aktuellem Anlass wurde das Thema Schließung der Ameos Klink gestreift, wobei seitens der anwesenden Politik nochmals bekräftigt wurde, dass hierdurch nicht mit Versorgungsengpässen in Bremerhaven zu rechnen sei. Unklar sei weiterhin, wie die dann leerstehenden Räumlichkeiten genutzt werden.
Bogenstraße
Alter Baumbestand an der Pestalozzi-Schule soll laut Planung einem Turnhallen-Neubau geopfert werden. Im Gespräch ist auch eine Erweiterung der Mensa der Grundschule. Dieses Konzept wurde auf der Sitzung von allen Beteiligten abgelehnt.
Die Diskussion ergab, dass die Erweiterung auf dem bestehenden Areal realisiert werden muss, da es heute aus versicherungs-rechtlichen Gründen nicht möglich ist, dass Schüler während der Unterrichtszeit die Schule verlassen. Allenfalls könne die unmittelbar angrenzende Ameos Klink in die Überlegung ‚Mensa Erweiterung‘ einbezogen werden. Hier seien schließlich alle Voraussetzungen ‚Küche‘ und Räume im Überfluss vorhanden. Sicher ist es keine schlechte Idee vorhandene Ressourcen zu nutzen und nicht gleich an Neubauten zu denken.
Insbesondere bestehe hier ein Mitspracherecht der Schule. Auch sei es sicher richtig an dieser Stelle den zuständigen Dezernenten, Herrn Frost, mit einzubeziehen. Unser neues Vorstandsmitglied, Herr Jachmann, wird die interessierten Bürger dabei unterstützen.
Kreuzkirche
Unklar ist wie das Areal der Kreuzkirche in Zukunft genutzt werden kann. In Bezug auf die Erweiterung Bogenstraße (Turnhalle, Mensa) wurde die Nutzung des Areals verworfen, da dieser Standort zu weit von der Schule entfernt zu sein scheint. Dabei spielt es eine wichtige Rolle, dass die Kreuzkirche wohl in sehr jüngster Vergangenheit als Denkmal geschützt eingestuft wurde.
In der Diskussion blieb unklar, ob und inwieweit dies die Nutzungsfindung des Areals einschränkt. Herr Jachmann wird diese Frage überprüfen.
Die Sitzung wurde gegen 20:30 beendet.
Peter Frei – STK-Mitte