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Protokoll der Stadtteilkonferenz Mitte – 02.11.2023 – 18.30 Uhr – ca. 20:15

Stadtteilkonferenz Mitte – 02.11.2023 – 18.30 Uhr – ca. 20:15
8 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – Quartiersmeisterei Alte Bürger
Tagesordnung (geplant).
Wahl eines Koordinationsteams (aka Steuerungsgruppe),
Bericht über die Entwicklung seit Gründung der StK
Infos:
 Wie geht es mit der Entwicklung der Innenstadt weiter? (Karstadt,
Koggenbräu, Columbusstraße)
 Bericht über die Veranstaltung des Verkehrswende- Bündnisses (LKW
Verkehr Innenstadt)
Ralf Ekrowski leitete die Sitzung.
Wahl eines Koordinationsteams



Die ursprünglich für den 31.10. (Reformationstag) angekündigte Veranstaltung wurde
auf Bitten einiger Interessenten rechtzeitig auf den 02.11. verschoben. Bei Wahlen ist
eine Einladung mit mindestens vierzehntägigem Vorlauf erforderlich.
Leider führte dies zu Missverständnissen, so dass die Teilnehmerzahl für eine
Beschlussfassung an diesem Abend nicht erreicht wurde. Die Wahl eines
„Koordinationsteams“ wurde auf die folgende Sitzung (vor Weihnachten) vertagt.
Seit längeren wurde in der Steuerungsgruppe die Notwendigkeit diskutiert, die genauen
Aufgaben in der Satzung der STK zu präzisieren. Hierzu wurde ein Vorschlag für eine
Satzungsänderung erarbeitet, der von Ralf erläutert wurde.
Im Tenor führt der Änderungsvorschlag dazu, die Arbeit in die AGs zu verlagern,
während die Aufgaben der Steuerungsgruppe sich auf Koordination zwischen den
Arbeitsgruppen und Organisationsfragen eingrenzt. Es sei an dieser Stelle angemerkt,
dass diese Präzisierung unserem leider verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden,
Eberhard Pfleiderer, sehr am Herzen lag, weil sie die Effizienz der Arbeit der STK
verbessern kann.

Im Nachgang lies Ralf noch einmal die Arbeit und Entwicklung der STK in den letzten
beiden Jahren Revue passieren. Grundsätzlich erklärten sich Ralf Ekrowski und Peter
Frei bereit, unter den dann gegebenen Voraussetzungen, Ihre bisherigen Aufgaben
fortzusetzen und für eine Neuwahl zu gegebener Zeit zur Verfügung zu stehen.
Aufgrund der Teilnehmerzahl nutzten wir den Abend zu einem angeregten Austausch zu
aktuellen Innenstadtthemen, wobei im Protokoll der Tenor der Diskussion
wiedergegeben und auf wesentliche Aspekte eingegrenzt wird. Erfreulich war in diesem
Zusammenhang der Teilnahme der Vertreter des Verkehrswendebündnisses, die die
Diskussion mit aktuellen Informationen anreicherten.


Wie geht es mit der Entwicklung der Innenstadt weiter?
Naturgemäß nahm die Diskussion über den aktuellen Verlauf der Abwicklung des
Karstadtareals, als dem zentralem Innenstadtprojekt, den größten Raum ein. Nachdem
von Seiten der Politik (Melf Grantz) auf der Veranstaltung in der VHS im Frühjahr noch
eine Übernahme durch die Stadt als wahrscheinlichste Lösung angekündigt wurde,
scheint inzwischen eine hanseatische Generalinvestorlösung politisch gesetzt zu sein.
Sind Verträge bereits unterschrieben? Nichts Genaueres scheint bekannt, jedenfalls
nicht öffentlich. Unisono war der Teilnehmerkreis der Meinung, dass die
Generalinvestorlösung zum Nachteil der Stadt sei. Man gebe das Heft leichtfertig aus
der Hand. Die in Bremerhaven leider übliche Vorgehensweise der Politik, die Bürger vor
vollendete Tatsachen zu stellen, lassen gegenteilige Beteuerungen, die Bürger zu
beteiligen, unglaubwürdig erscheinen.
Erneut wurden die seitens der STK geäußerten Bedenken bezüglich der Übernahme der
Abbruchkosten in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro durch die öffentliche Hand
kritisiert. Letztlich bezahlen ja die Bürger, egal ob das Geld aus der linken oder rechten
Tasche kommt.
Als sehr bedenklich wurde angesehen, dass es kürzlich ein Gutachten gab, das die
Möglichkeiten des wirtschaftlichen Betriebes eines solchen Objektes durch einen
Generalinvestor bei aktuellen Zinsen in Zweifel zog. Hier bleibt zu hoffen, dass die
Überarbeitung der Zahlen zu einer besseren Bewertung führt?! Ansonsten steht zu
befürchten, dass das Objekt nach einer Schamfrist zum Wiederverkauf ansteht. So die
gemeinsame Einschätzung aller Teilnehmer.

Die STK wird prüfen, ob und inwieweit hier noch Möglichkeiten zur Einflussnahme
bestehen. Allerdings wurden diese als gering angesehen.


Veranstaltung –LKW Verkehr Innenstadt und andere Verkehrsthemen
Das Thema ist komplex und daher werden im Protokoll nur einige Highlights
exemplarisch festgehalten. In der Presse wurde aus deren Sicht bereits berichtet.
LKW-Verkehr in der Innenstadt
Wie auf der letzten Sitzung der AG Innenstadt und Verkehr (31.08.) angekündigt, hatte
die STK an der Veranstaltung am 12.10., teils als aufmerksame Zuhörer, teilgenommen,
wie übrigens die meisten Teilnehmer des Abends. Sehr erfreulich war, dass Vertreter
des Verkehrswendebündnisses sich rege an der STK-Veranstaltung beteiligten und Ihre
Erfahrungen aus der Organisation mit uns teilten. Danke!
Organisation und Ablauf der Veranstaltung wurden von allen Teilnehmern, teils als
Meilenstein für Bremerhaven in Bezug auf Bürgerbeteiligung, gelobt. Allenfalls bedauert
wurde, dass die politischen Partien, insbesondere die Koalition, nicht ausreichend
vertreten gewesen wären.
Ein Sachverhalt, der von Seiten der Veranstalter, insbesondere von Johannes Jasca,
teilweise relativiert wurde, mit dem Hinweis, dass im Vor- und Nachhinein von vielen
Seiten die Absicht bekundet wurde, gerne teilgenommen zu haben, jedoch die
Umstände es nicht erlaubt hätten. Der Sache hätte eine Teilnahme gutgetan.
Längere Zeit verweilte die Diskussion beim Thema Ausbau der Hafenrandstraße.
Festzuhalten ist, dass weder Wirtschaft noch Verwaltung und Behörden im Verlauf der
Veranstaltung sich ablehnend zu diesem Ansatz äußerten. Immerhin geht es um den
Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Hafens, an dem in Bremerhaven, wie auf der
Veranstaltung zu hören war, 40 Tsd. Arbeitsplätze direkt und indirekt abhängen. Dass
eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Hafen dringend notwendig ist, ist
unstrittig.
Alle an der Veranstaltung „LKW Verkehr Innenstadt“ beteiligten STK‘s (Wulsdorf,
Geestemünde und Mitte) die zusammen knapp 50 % der Bremerhavener Bevölkerung
abdecken, vertraten dort die Ansicht, dass eine zusätzliche Belastung durch LKW-
Verkehre für Ihre Stadtteile vermieden werden müsse. Sie befürworten daher im

Wesentlichen eine Intensivierung der Verkehrsleitung über den Hafentunnel. Hierfür
wäre der Ausbau einer Hafenrandstraße eine natürliche Voraussetzung.
Im Moment scheinen dem vor allem Befürchtungen der Bürger im Stadtteil Eckernfeld
(4,6 % der Einwohner Bremerhavens) entgegenzustehen, die durch die Koalition
entschieden vertreten werden. Im Koalitionsvertrag (S. 45) liest man hierzu: „Dabei
lehnen wir eine Belastung angrenzender Wohngebiete (Anm. d. Verfasser: Gemeint ist
Eckernfeld) durch weiteren Verkehrslärm, der von einer Hafenrandstraße (oder
ähnlicher Bezeichnung), entlang des Zollzauns, ausgehen würde, ab.“
In der Diskussion auf der STK war man sich einig darüber, dass dem durch
entsprechende Lärmschutzmaßnahmen mit Sicherheit entgegenzuwirken wäre und dass
eventuell sich durch den Einsatz moderner Maßnahmen eine Netto-Lärmentlastung (!)
für Eckernfeld ergeben könne, was freilich zu prüfen wäre.
Für unrealistisch gehalten wurde in der Diskussion der STK der Satz auf dem
Koalitionsvertrag (S. 45): „Mit der Fertigstellung des Hafentunnels soll die Schließung
des Zolltores Roter Sand für den LKW-Verkehr erfolgen.“ Dies wurde auf der
Veranstaltung des Verkehrswendebündnisses mehr als deutlich, wo alle Vertreter aus
Industrie und Verwaltung dies kategorisch ablehnten. Der Vertreter des Zoll merkte
freilich an, dass für den Zoll unerheblich sei, wo sich die Zolltore befänden, solange die
Zahl nicht über vier wachse. Weniger wären freilich aus Kostengründen ebenfalls
akzeptabel.
Im Nachgang der Diskussion ‚LKW-Verkehre‘ wies Johannes Jasca noch auf das Thema
‚mögliche Vollsperrung der A27 zwischen Mitte und Bremerhaven Nord für einen
längeren Zeitraum‘ hin. Dies würde natürlich zu einer längeren, zwar temporären, aber
erheblichen Mehrbelastung durch LKW-Verkehr für Mitte und wahrscheinlich
Geestemünde führen. Eine Zahl von 6-7 Tsd. LKWs in und aus dem Hafen wurde
genannt. Vor allem die STK-Geestemünde bekundet hier starkes Interesse an dem
Thema.
Zum Hintergrund sei gesagt, dass es hier um eine Brückensanierung geht, die
möglicherweise nur im Zuge einer Vollsperrung technisch umgesetzt werden kann. Um
solche Einschränkungen zu vermeiden, sind Gespräche mit den zuständigen Behörden
geplant.

Der genaue Sachverhalt ist im Moment unklar. Die STK-Mitte wird sich an den
entsprechenden Gesprächen zur Klärung des Sachverhalts beteiligen. Eine Vollsperrung
lehnen wir freilich wie die STK-Geestemünde ab.
Peter Frei – STK-Mitte

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