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Protokoll AG Innenstadt und Verkehr am 31.8.2023

Stadtteilkonferenz Mitte – AG Innenstadt und Verkehr – 31.08.2023 – 18.30 Uhr – ca. 20:45

Anwesend waren 15 Besucher – Quartiersmeisterei Alte Bürger

Agenda

  1. Sicherheitsempfinden in Mitte, speziell die Situation vor dem Penny Markt Bgm.-Smidt Str.
  2. Die Planungen zum neuen Koggenbräu
  3. Themen für die weitere Zusammenarbeit, Vorschläge, Probleme, Ansprechpartner
  4. Termin Runder Tisch Verkehrswendebündnis
  5. Berichte über Planungen der Stadt: Karstadt und Co.

Das Treffen wurde von Ralf Ekrowski geleitet. Zunächst wurde in einer Schweigeminute unserem kürzlich verstorbenen Leiter der STK Mitte – Eberhard Pfleiderer – gedacht. Ralf würdigt noch einmal die besonderen Verdienste von Eberhard.

Ergebnisse

1 Sicherheitsempfinden in Mitte

Vertreter der Polizei (Andre Brandes) und des Ordnungsamtes (Herr Florian Schmelk) berichteten über die aktuelle Sicherheitslage in Bremerhaven Mitte.

Vor den Penny Märkten in der Hafenstraße (Lehe) und am Martin-Donand-Platz (Mitte Nord) gibt es seit Wochen verstärkt Ansammlungen von Randgruppen, die vor den Gebäuden sitzen und Kunden „bedrängen“ (Bettelei). Es sei darauf verwiesen, dass die Märkte eine Alkoholverteilfunktion haben. Ferner kam es zu empörenden Verunreinigungen im Umfeld der an den Martin-Donand-Platz angrenzenden Kindergärten.

Herr Brandes wies aber darauf hin, dass die Schwelle für ein aktives Eingreifen der Sicherheitskräfte bisher nicht erreicht sei. In der Diskussion wurde von mehreren Bürgerinnen und Bürgern darauf hingewiesen, dass es sinnvoller sei, mit den Betroffenen – soweit möglich – zu sprechen und Sie zu moderatem Verhalten zu mahnen. Allerdings gab es auch kritischere, wenn auch zurückhaltende Stimmen, die ein entschiedeneres Vorgehen als sinnvoll erachteten.

Ausgangspunkt der Diskussion war die Lage am Penny Markt Hafenstraße. Erwähnenswert ist, dass sich die dortige Marktleitung nicht aktiv an einem runden Tisch, wo es um Möglichkeiten zur Lösung der aktuellen Probleme geht, beteiligt. Erfreulich ist die Aufstockung der Zahl der Streetworker in Bremerhaven um 1,7 Stellen, was für die Hafenstraße als ausreichend angesehen wurde. Keinesfalls können so die Probleme für Bremerhaven gesamt gelöst werden. Auch die Zahl der Kontaktpolizisten soll erhöht werden.

Die Lage am Penny Markt Martin-Donand-Platz ist vergleichbar dem Brennpunkt Hafenstraße. Inzwischen wurden seitens der Polizei und des Ordnungsamtes Maßnahmen eingeleitet. Die Gebüsche im Umfeld des Kindergartens wurden zurückgeschnitten. Die Kontrollfrequenz seitens der Behörden wurden erhöht. Ob dies auf Dauer hilft und durchhaltbar ist, bleibt abzuwarten. Einigkeit bestand in der Diskussion der Teilnehmer darin, dass die Probleme nicht durch Ordnungsmaßnahmen allein lösbar sind. In diesem Zusammenhang wurde die z.T. reißerische Berichterstattung in der Tagespresse allgemein kritisiert. Die Lage werde zu negativ dargestellt und die Stimmung dadurch unnötig aufgeheizt.

Insgesamt wurde in der Diskussion ein Wachsen der genannten Randgruppen als wahrscheinlich angenommen. Trotzdem sei es keine Lösung, Randgruppen einfach an andere Orte zu verdrängen. Alternativ Aufenthaltsangebote müssten geschaffen werden.  Ausdrücklich betonte Herr Brandes, dass sich seine Erfahrungen im Wesentlichen auf Mitte Nord sowie das angrenzende Lehe beziehen. Die Lloydstraße stellt hier eine natürliche Grenze dar.

Herr Frei berichtete von einer vergleichbaren Diskussion bei der „AG Innenstadt“ am 24.08. Hier ging es um vergleichbare Probleme in Mitte Süd. Auch hier berichtet die Kontaktpolizei. Brennpunkt ist dort das Umfeld der Methadonausgabestelle vor dem ehemaligen Saturngebäude. Herr Frei wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Vorschläge für ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum gäbe, welches den Ordnungsbehörden größere Befugnisse bei der Umsetzungsmaßnahmen gäbe.

Die Sinnhaftigkeit einer solchen Ordnungsmaßnahme wurde in der Diskussion aber zurückhaltend bewertet. Herr Frei regte aufgrund der Wünsche der „AG Innenstadt“ ferner an, das Thema erneut auf die Tagesordnung der STK Mitte zu setzen und die Dezernatsleitung in das Gespräch mit einzubeziehen. Eine Frage, die sich stelle, sei, ob die Methadonausgabe verlagert werden könne. Allerdings müssen hierzu Gespräche geführt werden, die ggf. angestoßen werden müssten.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Meinungen bezüglich des Vorgehens geteilt sind. Z.T. wird ein kommunikatives Zugehen auf die Randgruppen gewünscht, z.T. werden schärfere (Alkoholverbot), aber nicht überharte Maßnahmen als sinnvoll erachtet. Keinesfalls gewünscht ist eine komplette Ausgrenzung der Randgruppen. Allerdings sei es schon wünschenswert, das Herz der Stadt (Mitte Süd) für Besucher attraktiv zu gestalten, was eine Besserung des aktuellen Status wünschenswert erscheinen lässt.

2.  Koggenbräu

Die Union-Brauerei aus Bremen will das alte Koggenbräu-Gebäude in Bremerhaven für mehrere Millionen Euro umbauen. Hier soll nun kurzfristig eine konkrete Entscheidung getroffen werden. Von Anwohnern sind vereinzelt Bedenken bekannt, dass sich die Wohnqualität (Columbus Center) dadurch verschlechtern könnte. Insgesamt wurde das Projekt jedoch von der jüngeren Generation positiv als Bereicherung für die Lebensqualität bewertet.

Kritisiert wurde, dass bei den bisher bekannten Umgestaltungsplänen ein weiteres und letztes bauliches Monument der hafenindustriellen Tradition Bremerhavens verloren geht. Ausdrücklich setzt sich die STK Mitte bisher für den Erhalt historischer Bausubstanz ein.

3. Karstadt und Co.

Herr Frei berichtete von letzten Erkenntnissen zu Karstadt aus der „AG Innenstadt“. Hiernach besteht nun eine klare Tendenz den Karstadt Komplex an einen bestimmten Hamburger Investor zu verkaufen. Noch im Frühjahr war von der Politik die Absicht zu hören, ggf. selbst bei Karstadt einzusteigen. Von diesem Gedanken hat man sich augenscheinlich verabschiedet.

Im Februar soll der Abbruch – auf Kosten der Stadt – nach einem Abschieds-Karstadt-Weihnachten 2023 beginnen. Zunächst wird es Planungsprojekt geben, in dem der gewählte Investor, seine zukünftigen Vorstellungen unter substanziellen Kapitaleinsatz entwickelt. Wie bereits bei früherer Gelegenheit wurde von Seiten der STK bezweifelt, dass die Stadt einen den Abbruchkosten entsprechenden Preis für das Objekt erzielen kann.

  • Runder Tisch Verkehrswendebündnis

Gegenstand der letzten STK (26.06.23) war das Thema Schwerlastkaje im Kaiserhafen: Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Mitte? Im Wesentlichen ging es um die Frage, wie der Verkehr zukünftig durch die Stadt geleitet werden soll. Zu diesem Thema organisiert die Stadt nun einen Runden Tisch „Bremerhaven – Innerstädtische LKW-Verkehre“ 12. Oktober 2023

Bereits auf der letzten STK (26.06.23) wurde dieses Thema ausführlich behandelt. Einzelheiten sind im entsprechenden Protokoll nachzulesen. Herr Jasca berichtet kurz zum aktuellen Stand. Der spätere Veranstaltungsort ist aktuell noch nicht kommuniziert, wird jedoch auf der Homepage der STK in naher Zukunft veröffentlicht. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind hierzu eingeladen.

Peter Frei – STK-Mitte

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