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Zusammenfassung der Podiumsdiskussion 6.2.2023

Herr Johannes Jasca hat eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion am 6.3.2023 zusammengestellt, die wir hier gerne veröffentlichen.

Ergebnis der Podiumsdiskussion am 6.3.23 Stadtteilkonferenz Mitte
Am 6.3.23 fand um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der demokratischen Parteien in der Aula der VHS Bremerhaven vor reichlich einhundert Besuchern statt.
Sehr erfreulich, dass neben vielen älteren Bürgern auch einige Vertreter des Jugendparlaments und Vertreter anderer Stadtteilkonferenzen anwesend waren. Wegen der Thematik wäre eine Beteiligung anderer „Future Gruppen“ wie FFF effektiver gewesen und hätte geholfen, die berechtigten Anliegen noch besser darzustellen.
Für die Parteien diskutierten
SPD – Herr Allers Fraktionsvorsitzender
CDU – Herr Ventzke
FDP – Herr Hilz Fraktionsvorsitzender
Grüne – Herr Labetzke
Linke – Herr Kocaaga
BIW – Frau Tiedemann
Moderation – Eberhard Pfleiderer -Stadtteilkonferenz Mitte
Herr Hilz führt aus, dass das Konzept „Innenstadt neu denken“ durchgeführt werden soll. Eine
Verbindung zu den Havenwelten soll hergestellt, die Aufenthaltsqualität verbessert, Dienstleistungen
und eine Markthalle angeboten, hinter der Großen Kirche sollen Parkplätze entfernt und Pflanzkübel
aufgestellt werden. Er hat auf seinen Spaziergängen die Bäume gezählt und festgestellt, dass es sowohl
in der Fußgängerzone, wie auch im Bereich Große Kirche jeweils 32 Bäume gibt. Für das
Finanzamtsgelände denkt er an den Neubau einer Jugendherberge, um auch jungen Besuchern der
Stadt ein Angebot zu machen. Später antwortet er auf Fragen einiger jüngerer Besucher, „dass die FDP
künftig die jüngere Generation mitdenken muss“.
Zum Thema Petitionsbehandlung entschuldigt er sich für den Ausschluss der Öffentlichkeit von den
Beratungen und Entscheidungen der Petitionsausschüsse, sowie für die zu späte Benachrichtigung des
Einreichers. Er selbst findet das Verfahren schon lange nicht mehr zeitgemäß und meint, man müsse
darauf hinarbeiten, es zu ändern, eine öffentliche Behandlung von Petitionen sei wünschenswert. Allen
anderen Parteien, allen voran die CDU, die eine Ablehnung der „Deichstraßen Petition“ federführend
vorangetrieben hat, war dieses Verfahren hinter verschlossenen Türen nicht einmal eine Bemerkung
wert.
Herr Ventzke dankt zunächst Herrn Ditzen, dem Herausgeber der Nordsee Zeitung für dessen
Engagement, nach dem Abriss des Karstadt Gebäudes zu investieren, was zwischenzeitlich jedoch
wieder fraglich erscheint. Er bezieht sich auch auf Aussagen von Herrn Schulze-Aissen von der IHK. Die
CDU meint ebenfalls, die Aufenthaltsqualität müsse verbessert werden, und so steuert Herr Ventzke
die Aussage bei „ein bisschen Grün müsse da auch rein“, aber „auch der Verkehr muss sein“. Ideen
der Investoren müssen ermöglicht werden. Später stimmt er zu, dass die Columbusstraße zwischen
Lloydstraße und Keilstraße sehr breit sei, „da kann man ran“. In ihrem Wahlprogramm 2023 verspricht
die CDU für alle Bürgerwünsche „ein offenes Ohr zu haben“.
Herr Allers fordert, dass der Eulenhof und das Finanzamtsgelände nicht bebaut werden sollen,
stattdessen eine umfassende Begrünung. Die Columbusstraße soll zwischen der Lloydstraße und der
Keilstraße verengt werden. Um die Große Kirche wird ein „grünes Herz der Innenstadt“ geschaffen.
Dazu müssen 40% der Parkplätze entfernt werden. Die neue Gestaltung des Karstadt Geländes „muss
sitzen, denn wir haben nur einen Schuss frei“, es darf nicht so ausgehen, dass ein schlechter Entwurf
eine nachteilige Auswirkung hat. Dabei nennt er das Columbus Center, das die Innenstadt von der
Weser abriegelt. Es muss berücksichtigt werden, dass die Stadt eine vertragliche Verpflichtung zum
Erhalt des nördlichen Zugangs zum Columbus Center hat. Unter Hinweis auf die sehr große Fläche von
2.500 m2 weist er darauf hin, dass auch eine feste Markthalle erst einmal bespielt werden muss.
Herr Allers hatte vor einigen Tagen schon Pläne veröffentlicht, nachdem die Lloydstraße mittig mit
Bäumen bepflanzt werden und damit den Charakter einer Allee erhalten soll. Andere Innenstädte
hätten keine große Wohnnutzung und hier sei Bremerhaven sehr im Vorteil. Später weist er darauf
hin, dass er für die SPD die Notwendigkeit sehe, eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die
Deichstraße einzuführen, da hier ein sehr großer Teil der Innenstadtwohnbebauung vorhanden ist. Er
weist des Öfteren daraufhin, dass auch alle angestrebten Maßnahmen finanziert werden müssen, man
habe nur eingeschränkte Mittel. Herr Allers bestärkt die Aussage, dass man bereits ist, den
Schwerlastverkehr zu sperren, das jedoch die beiden Zolltore am Rotensand und an der Kaiserschleuse
berücksichtigt werden müssen. Einer Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung steht die SPD
aufgeschlossen gegenüber.
Sobald das Karstadt Gebäude abgeräumt ist, soll die Straße „Am Alten Hafen“ wieder durchgängig
geöffnet werden. Damit soll dann der ÖPNV aus der Umgehung durch die engen Kirchen- und
Schleswiger Straße herausgenommen werden, dann durch die „Am Alten Hafen“ gleitet werden. Das
sei selbstverständlich und so auch abgesprochen. Die Herrn Ventzke und Hilz nicken dazu, was ja wohl
Einverständnis bedeutet.
Herr Labetzke von den Grünen kritisiert das als zu viele „Einzelideen, ohne ein Gesamtkonzept“.
„Wie die Innenstadt aussehen soll, muss als Ganzes gesehen werden. Die Havenwelten und die
Innenstadt gehören zusammen. Sie besteht aus dem Bereich der von Lloydstraße, Deichstraße, Geeste
und Weser umschlossen wird“. Es muss Wegverbindungen in den Süden und Norden geben. Die
Innenstadt sei auch ein multifunktionaler Raum für Kultur und Bildung. Er stellt die Frage „für wen
denn diese Innenstadt entwickelt werden soll, nämlich für die Bürger“. Deswegen meint er auch, dass
Hochschule, Jugend und Verbände in die Planungen mit einbezogen werden müssen. Herr Labetzke
fordert eine sichtbare Bibliothek, zusammen mit dem Jugendtreff sowie Verbindungen zur Hochschule,
Kunstverein und dem Stadttheater. Ferner weist er darauf hin, dass die Parkhäuser in aller Regel noch
nicht einmal zur Hälfte ausgelastet sind. Autos sollten deshalb in die Parkhäuser gelenkt werden und
nicht mehr in den Innenstadtstraßen parken dürfen.
Herr Kocaaga weist auf das Online Geschäft hin und findet, dass die Stadtmitte eine andere, neue
Vision haben muss. Die Stadt soll das Karstadt Gebäude respektive, das Gelände behalten und selbst
entwickeln und bebauen. Was ein Investor könne, daran könne dann auch die Stadt selbst verdienen.
Darüber hinaus stellt er die Frage, was mit der Columbusstraße, den Verbindungen zum Alten / Neuen
Hafen und den Wohnungen in diesem Bereich geschehen soll. Der Theodor-Heuss-Platz soll anstatt
des Platzes vor der Großen Kirche das Zentrum der Innenstadt werden.
Frau Tiedemann von BIW teilt die Meinung, dass das Karstadt Gebäude abgerissen werden muss.
Für ihre Partei stellt sie fest, dass die BIS mit der Koordinierung dieses Vorhabens vollkommen
überfordert sei. Das sehe man ja auch bei der schleppenden Fertigstellung des Hafentunnels. So könne
die Innenstadt nicht überleben, ein neues Konzept müsse her. Von den Kunden wird ein Erlebnisfaktor
erwartet. Es würde Veranstaltungen auf den Plätzen geben und deswegen könne man keine feste
Begrünung oder Bepflanzung vornehmen, man muss auf mobile Einheiten zurückgreifen, die man,
wenn benötigt verschieben könne, also Pflanzkübel. Die Columbusstraße dürfe auf keinen Fall
zurückgebaut werden, denn „wie sollen Kunden aus Loxstedt sonst direkt in die Innenstadt kommen
und dort konsumieren oder einkaufen können“. Frau Tiedemann widerspricht jedem Vorhaben einer
Fahrbahnverengung oder anderer Maßnahmen energisch. Einer Begrünung des Eulenhofs und des
Finanzamt Geländes stehe nichts entgegen.
Von verschiedenen Politikern wurde signalisiert, dass die Fußgängerzone wieder für den Radverkehr
geöffnet werden soll.
Nach diesen Statements der Parteienvertreter hatten die Bürger Möglichkeiten, ihre Fragen zu stellen.
Unsere Forderungen bleiben nach wie vor bestehen:
Grundsätzlich wollen die Bürger dieser Stadt an allen weiteren Planungen beteiligt werden.
Schließlich wollen und müssen sie in dieser Innenstadt auch leben. Werden die notwendigen
Veränderungen von den Bürgern nicht angenommen, wäre das ein unentschuldbarer Fehler.
Deshalb geht es nicht ohne Bürgerbeteiligung. Wie schon gesagt, es gibt nur einen Versuch. Der muss
passen.
Alle Bremerhavener Parteien sollen ein klares Bekenntnis zur Verkehrs- und auch zur Klimawende
abgeben.

Johannes Jasca

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