Treffen der Stadtteilkonferenzen am 15.11.2022, mein persönlicher Eindruck und kein Protokoll:
Gestern am 15.11.2022 trafen sich die Vertreter der Stadtteilkonferenzen Bremerhaven.
Herr Jacob vom Magistrat übergab den Stab an Frau Moormann, und man merkte ihm an, dass ihm die Stadtteilkonferenzen am Herzen liegen, der Abschied fiel ihm schwer.
Die Berichte aus den einzelnen Stadtteilen zeigten die vielfältigen Probleme in den Stadtteilen, aber auch die vielen Aktionen der Konferenzen.
Von der Politik waren Vertreter/innen der SPD, CDU, der AFD und der BIW gekommen. Die FDP fehlte.
Die GRÜNEN waren leider nicht erschienen, was ärgerlich war, da insbesondere ihre Kernthemen hier diskutiert wurden. Eine verpasste Chance. Und hoffentlich kein Omen!
Themen:
- Der Abbau der Servicestruktur bei der Sparkasse, am Beispiel der Filiale in der Hafenstraße.
- Die Nordseezeitung berichtet bedauerlicherweise nur noch selten über Veranstaltungen der Konferenzen, wenn nicht publikumswirksame Themen betroffen sind.
- Mitte und Lehe berichteten über die Probleme, die durch den Verkehr in den Stadtteilen erzeugt werden. Dass die Stadt trotz vorhandener gesetzlicher Verpflichtung nicht tätig wird. Vom VEP träumen sie nur. Lärmaktionspläne werden nicht umgesetzt, Tempo 30 nicht überwacht, und von den KFZ-Fahrern als optional empfunden, zugeparkte Gehwege, blockierte Radwege, um die sich niemand kümmert. Da nützt auch der Premiumradweg nichts, über den sich Wulsdorf freut.
- die AG Umwelt/Soziales aus Mitte berichtete über die Bemühungen der Stadt, mehr Grün als Maßnahme zur Klimaanpassung in die Stadt zu bringen.
Aber, das Thema, das in den Vordergrund rückte:
Warum werden die Konferenzen nicht frühzeitig in die Entscheidungsprozesse der Stadt einbezogen, wie es die Gründung dieser Bürgerforen im Jahr 1992 eigentlich vorsah?
Warum bemüht sich die Politik nicht um die Konferenzen und erscheint nur, wenn es brennt.
Es war für viele auf der Sitzung ein Déjà-vu, denn das Thema Partizipation ist ein Dauerbrenner.
Das Interesse an Politik ist in Bremerhaven sehr gering. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet:
ein Drittel ist weit weg von der Politik, nur 9.800 Parteimitglieder im Land Bremen, eine Wahlbeteiligung von 48% bei der letzten Kommunalwahlen.
Das alles spricht Bände. Die Politik und auch die Konferenzen sehen ihre Aufgabe auch darin, die Menschen abzuholen.
Es gab dann folgerichtig eine anregende Diskussion, wann das nächste Treffen der Konferenzen stattfinden soll.
Denn eine Mehrheit war der Meinung, (…entgegen der anwesenden Politik) ein Termin vor den Wahlen würde bei den Parteien mehr in Bewegung setzen, als ein Termin in der geruhsamen Zeit zwischen den Wahlen.
Eine spannende Sitzung, die sich anders entwickelte, als die Einladung vermuten ließ.
Die Stadtteilkonferenzen sind hellwach und werden der Politik mehr auf die Finger schauen als bisher
Ralf Ekrowski